Stand: 01.09.2019
Das Lektorat Gabriele Möller, In der Hühl 9, 51570 Windeck (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), betreibt eine Plattform für professionelle Lektoratsdienstleistungen (moellermedia.de). Nutzer der angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Auftraggeber“genannt) können durch das Hochladen ihrer Texte die verschiedenen Services des Lektorats von Gabriele Möller in Anspruch nehmen.
I. Geltungsbereich
1
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle vom Auftragnehmer durchgeführten Leistungen, Aufträge und Angebote.
2
Die AGB sind im Internet jederzeit unter www.moellermedia.de/AGBs frei abrufbar und einzusehen. Durch die Einsendung der Texte des Auftraggebers werden diese AGB Vertragsbestandteil des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
II. Vertragsschluss
1
Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zustande, sobald der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Auftrag in schriftlicher Form (auch per E-Mail) erteilt und der Auftragnehmer die Auftragsannahme, ebenfalls schriftlich oder per E-Mail, bestätigt hat. Gegenstand des Vertrags ist die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber schriftlich spezifizierte Leistung.
2
Ein Anspruch auf Bearbeitung besteht nicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bearbeitung von Texten abzulehnen. Dies gilt insbesondere für folgende Inhalte: Texte, die strafbare Inhalte aufweisen; Texte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können; Texte, die fremde Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen; rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, entwürdigende und sittenwidrige Texte sowie Texte, die wegen ihrer Schwierigkeit und/oder ihres Umfangs in dem vom Auftraggeber vorgegebenen Zeitraum nicht in angemessener Qualität bearbeitet werden können.
III. Leistungsumfang
1
Der jeweilige Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den per E-Mail oder schriftlich vorliegenden Leistungsbeschreibungen sowie aus der Auftragserteilung durch den Auftraggeber und den vom Auftraggeber gebuchten Leistungspaketen (Korrektur, Lektorat, Schlusslektorat etc.).
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Sofern der Auftraggeber keine besonderen schriftlichen Anweisungen erteilt, wird die Form des Ausgangstextes im Regelfall so weitgehend wie möglich beibehalten. An eine bestimmte vom Auftraggeber vorgegebene Gestaltung ist der Auftragnehmer nur gebunden, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.
3
Bei der Leistung "Korrektur" werden vom Auftragnehmer Orthografie, Grammatik, Interpunktion, Einheitlichkeit, Typografie sowie Formalia entsprechend einer allgemein üblichen, lexikografisch vertretbaren und verständlichen Weise korrigiert. Eine Garantie im Hinblick auf einen fehlerfreien Text wird durch den Auftragnehmer nicht gewährt.
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Wird vom Auftraggeber zusätzlich das Leistungspaket „Lektorat“ gewählt, werden Lesefluss, Formulierungen, Kohärenz, Logik, Stil, Aufbau, Adressatenansprache sowie Textzusammenhänge entsprechend einer allgemein üblichen, lexikografisch vertretbaren und verständlichen Ausarbeitung optimiert.
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Die Höhe des zuvor festgelegten und vom Auftraggeber gezahlten Honorars gilt als akzeptiert, wenn es nicht binnen fünf Kalendertagen aus triftigen Gründen angefochten wird. Bei berechtigten Reklamationen ist dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Nur wenn diese Nachbesserung nicht erbracht werden kann oder der Auftragnehmer sich einer solchen verweigert, besteht Anspruch auf angemessene Minderung des vereinbarten Honorars.
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
1
Die Preise für die Leistungen des Auftragnehmers richten sich nach dem Umfang, dem Aufwand sowie der Dringlichkeit des Auftrags und werden nach entsprechendem Kostenvoranschlag verbindlich vereinbart.
2
Sämtliche Entgelte sind Bruttoentgelte. Sie gelten inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
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Es gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise, wie sie vorab per Angebot veranschlagt wurden. Sofern von Seitenpreisen die Rede ist, handelt es sich dabei immer um eine redaktionsübliche Normseite à 1800 Zeichen inkl. Leerzeichen und Fußnoten.
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Alle Preise gelten ausschließlich für Korrektur und Lektorat in elektronischer Form, das heißt mittels der Überarbeiten-Funktion der Textverarbeitungsprogramme direkt im Dokument und mit für den Auftraggeber nachvollziehbaren Korrekturen. Verlangt der Auftraggeber die Korrektur in einer PDF-Datei oder in Papierform, hat er dies im Vorfeld der Auftragserteilung explizit anzugeben, und ggf. wird ein zusätzliches Honorar vereinbart.
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Besondere aus dem Auftrag resultierende Kosten, wie zum Beispiel Kurierkosten, trägt der Auftraggeber.
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Sofern sich aus der ausgestellten Rechnung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
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Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, kostenpflichtige Mahnschreiben an den Auftraggeber zu verschicken. Sollte nach der zweiten Mahnung keine vollständige Zahlung erfolgen, kann der Auftragnehmer ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.
V. Lieferung
1
Ist kein besonderer Liefertermin zwischen den Parteien vereinbart, erfolgt die Lieferung der überarbeiteten Texte durch den Auftragnehmer innerhalb der für eine sorgfältige Erledigung erforderlichen Zeit.
2
Lieferzeiten sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. In allen anderen Fällen verstehen sich Liefertermine als unverbindliche Richtwerte. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verspätungen, die von ihm nicht zu vertreten sind sowie für Verspätungen im Krankheitsfall.
3
Sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist der Auftragnehmer berechtigt, die von ihm korrigierten oder lektorierten Texte per E-Mail an den Auftraggeber zu versenden.
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Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ohne dass der Auftragnehmer hierzu Anlass gegeben hat, sind die bis zum Eintreffen der Rücktrittserklärung angefallenen Kosten und Honorare des Auftragnehmers vom Auftraggeber zu vergüten.
VI. Mängelansprüche
1
Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser die vom Auftragnehmer überarbeiteten Texte unverzüglich nach Erhalt prüft und etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich nach der Prüfung und versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter genauer Angabe des Mangels schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer rügt (§ 377 HGB).
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Für Fehler und Mängel haftet der Auftragnehmer bei nachweislichem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, maximal jedoch in Höhe des jeweiligen Auftragswerts. Bei Nichtlieferung der Leistung oder bei gar nicht erbrachter Leistung hat der Auftragnehmer den vom Auftraggeber bereits gezahlten Auftragswert in voller Höhe zurückzuerstatten.
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Beanstandungen sind vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen nach Lieferung unter Angabe des Wortlauts der beanstandeten Textstellen und mit detaillierter Begründung – in Form von Randkommentaren in der vom Auftragnehmer bearbeiteten Korrekturversion – geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht oder zu spät, gilt die Leistung als akzeptiert.
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Dem Auftragnehmer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel zu überprüfen. Dass Restfehler im Text verbleiben, gilt nicht als Mangel.
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Mängelansprüche bestehen auch nicht, sofern der Mangel unerheblich ist. Grundsätzlich kein Mangel bzw. unerheblich in diesem Sinne ist eine bestimmte sprachlich und sachlich richtige Bearbeitung im Rahmen des Lektorats, die vom Auftraggeber lediglich aus sonstigen, etwa stilistischen Gründen beanstandet wird.
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Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vorliegt, ist er zur Nacherfüllung berechtigt, die nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen kann. Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche oder gesetzliche Rechte geltend machen kann, ist dem Auftragnehmer zunächst ausdrücklich und schriftlich Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
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Alle Mängelansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels bleiben davon unberührt.
VII. Einräumung von Nutzungsrechten
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das einfache Recht zur Nutzung und Bearbeitung der hochgeladenen Inhalte in dem vertraglich dafür vorgesehenen Umfang ein. Die Einräumung dieser Rechte dient allein der Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen und umfasst die hierzu benötigten Nutzungsrechte.
VIII. Garantie der Rechtsinhaberschaft
1
Der Auftraggeber garantiert, dass es ihm möglich ist, die in Abschnitt VII dieser AGB genannten Nutzungsrechte wirksam einzuräumen.
2
Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung und Bearbeitung der Inhalte durch den Auftragnehmer entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Auftraggeber, dass in den hochgeladenen Inhalten keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.
IX. Freistellung
1
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer sowie sonstigen Mitarbeiter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten, die gegen den Auftragnehmer in Zusammenhang mit der Nutzung der hochgeladenen Inhalte auf der Website www.moellermedia.de geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern hin frei. Gleiches gilt für vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Leistungen und Diensten oder die sonstige Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten, aus denen sich Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer ergeben.
2
Werden dem Auftraggeber Beeinträchtigungen der Nutzungsrechte oder hochgeladenen Inhalte bekannt, hat dieser den Auftragnehmer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Auftraggebers hat dieser im Vorwege mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Der Auftraggeber hat dabei so umfassend, wie es zur Verteidigung eines Anspruchs vernünftigerweise erforderlich ist, mit dem Auftragnehmer zusammenzuarbeiten.
3
Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die für den Auftragnehmer durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
X. Gewährleistung/Haftung
1
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn herbeigeführt wurden, sowie bei Arglist. Bei leichter Fahrlässigkeit sowie in allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer weder für direkte, indirekte oder zufällige Schäden noch für Folgeschäden sowie Schäden aus entgangenem Gewinn, Rufschädigung oder Datenverlust, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Dienste, Leistungen und Inhalte der Website www.moellermedia.de ergeben.
2
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm erbrachten Leistungen einem von dem Vertragspartner verfolgten bestimmten Zweck genügen, zulässig oder geeignet sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die bearbeitete Textfassung veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet wird. Der Auftraggeber trägt insbesondere jegliche rechtlichen Risiken im Hinblick auf die Verwendungsfähigkeit oder Veröffentlichung der Bearbeitung. Eventuell für einen Neudruck entstehende Kosten werden nicht übernommen.
XI. Widerruf, Rücktritt
1
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber die Auftragnehmerin (Lektorat Gabriele Möller, In der Grüne 41, 42399 Wuppertal, Fon 0202 69864561, lektorat@moellermedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs, einer E-Mail oder einem Telefonanruf) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
2
Tritt der Auftraggeber aus nicht vom Auftragnehmer zu verantwortenden Gründen vor Lieferung der vereinbarten Leistung vom Auftrag zurück, so besteht für ihn eine Zahlungsverpflichtung in Höhe der bis dahin angefallenen Kosten. Die Auftraggeberin zahlt darüber hinausgehende Zahlungen des Auftraggebers inh. von vierzehn Tagen ab der Mitteilung des Widerrufs auf das Zahlungsmittel, das der Auftraggeber verwendet hat, zurück.
3
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Auftragnehmerin die Dienstleistung inh. der Widerrufsfrist bereits vollständig erbracht hat.
XII. Kündigung
1
Der Auftraggeber kann den erteilten Auftrag vor Fertigstellung der Überarbeitung kündigen. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
2
Höhere Gewalt berechtigt sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Auftragnehmer Ersatz für bereits getätigte Leistungen zu erstatten. Als höhere Gewalt gilt der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit des Auftragnehmers, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen.
XIII. Impressum
1
Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Auftragnehmer (die Lektorin) im Impressum seines Werks zu erwähnen.
2
Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das überarbeitete Werk als Referenz auf seiner Website oder auf anderen Websites, auf denen er auf seine Dienste und Website verweist, zu nennen.
XIV. Änderungen und Ergänzungen
1
Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse senden. In der Änderungsmitteilung wird der Auftraggeber auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.
2
Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
3
Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.
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Die Vertragspartner können geänderten AGB gleichfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
XV. Schlussbestimmungen
1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen, die in diesem Fall Vorrang haben.
2
Bei allen nicht in diesen AGB geregelten Punkten tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
3
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist.
4
Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke in den AGB.